Neusiedl, 30. 3. 2023
SPÖ–Doskozil und ÖVP–Karner spielten Politchamäleon. In der Rhetorik blau. In der Umsetzung grün. Und im Amt farblos.
Das Jahr 2023 schickt sich an sogar das Horrorjahr 2022 noch zu übertreffen. ÖVP, Grüne und SPÖ mit Rückendeckung der NEOS führen unser Land in den sicherheitspolitischen Asylkollaps. „Die 100.000er Grenze wurde im letzten Jahr geknackt und aktuell sind wir am schlechtesten Weg den Horror von 2015 und 2022 weiterzuführen! Es reicht!“, sagt FPÖ–Bezirksparteiobmann Mario Jaksch.
FPÖ Bezirksparteiobmann Neusiedl am See
Tagtäglich gibt es Schreckensmeldungen. Mittwochmorgen nun zum wiederholte Male in diesem Jahr eine waghalsige Verfolgungsjagd mit Schleppern. „Diesmal auf der B10 bei Gattendorf. Nur dem Tipp der ungarischen Polizei verdanken wir, dass Österreich überhaupt in Kenntnis über die illegale Grenzverletzung gesetzt war. Der Schlepper selbst, sowie ein Syrer und sechs Personen aus dem Urlaubs–Domizil Marokko wurden geschnappt“, erklärt Jaksch.
„Was hier auf Burgenlands Straßen abgeht, haben wir ausschließlich dem Totalversagen der verantwortlichen Politiker in diesem Land zu verdanken. Und da nehme ich besonders die ÖVP, und den sonst so mit gewichtigen Worten auffallenden LH Doskozil in die Pflicht. Denn von den Grünen ist man es ja gewohnt, dass sie jeden noch so illegal ins Land geschleppten Asylbetrüger mit Teddybären bewerfen und die Abschiebung Schwerstkrimineller mit den Anwälten der millionenschweren Asylindustrie bis zur letzten Instanz bekämpfen“, so Jaksch.
„Dabei zeichnet sich Doskozil wie gewohnt mit einer ordentlichen Portion Scheinheiligkeit aus“, kritisierte Jaksch. „Obwohl er nach außen hin einen harten Asylkurs fordert, halten Doskozil und seine Genossen gleichzeitig Tür und Tor für Sozialhilfesuchende aus aller Herren Länder öffnen. Das ist die wahre SPÖ–Politik“, betont Jaksch. „Ein klassisches Politchamäleon. In der Rhetorik blau. In der Umsetzung grün. Und im Amt farblos. Mit dieser bunten Politik liefert Doskozil die Bevölkerung dem Asyl–Wahnsinn und dessen immer radikaleren Auswüchsen, wie der Schlepperkriminalität auf unseren Straßen bedingungslos aus“, zeigt Jaksch zum wiederholten Male besorgt auf.
„Die Asylforderer verschlingen bereits jetzt Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern und stellen ein gewaltiges Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung dar. Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung müsse bei allen Maßnahmen gegen die Asylflut im Vordergrund stehen. Nicht die Rechte der Schlepper hätten uns zu beschäftigen, sondern die Rechte unserer Landsleute, die vor den Gefahren der illegalen Migration und den immer rücksichtloser vorgehenden Schlepperwesen geschützt werden müssen. Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stehen für mich über den Rechten von Asylanten, illegalen Sozialhilfesuchenden und Schleppern“, so Jaksch.
